/dev/joschi: Wirrer Geist, wirre Texte

Links zum Wochenende (2)

Draußen hat es zweistellige Minusgrade. Daher wieder etwas Lesestoff für's Wochenende:


Vorratsdatenspeicherung


Abgeordnete der CDU, CSU und SPD im Bundestag

haben am 09.11.2007
mit 366 Stimmen GEGEN


  • das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • die Befolgung der Prinzipien Datenvermeidung und Datensparsamkeit zur Verhinderung von Datenmissbrauch und Stärkung des Datenschutzes

  • die Einhaltung rechtlicher Normen im deutschen und europäischen Datenschutzrecht

  • das Recht auf freie Meinungsäußerung

  • das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit

  • die Wahrung des Prinzips der Unschuldsvermutung

  • den Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

  • den Schutz des vertraulichen Verhältnisses von Anwälten, Ärzten, Journalisten zu Mandanten, Patienten und Informanten

  • die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung

  • das Fernmeldegeheimnis bzw. die staatlich unbeobachtete und ungehemmte Kommunikation und Meinungsbildung

  • den unbeobachteten Aufenthalt und die unkontrollierte Bewegung im öffentlichen Raum


GESTIMMT!

VORRATSDATENSPEICHERUNG und AUSUFERNDE TELEKOMMUNIKATIONSÜBERWACHUNG sind für GRUNDRECHTE und die PRIVATSPHÄRE tödlich.

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